1.0.
Die Qualitätssicherung Berlin (im Folgenden: QSB) führt die ihr übertragenen Arbeiten im Sinne des Dienst- und Werkvertragsrecht nach den Vorschriften des BGB § 631 ff. aus.
2.0.
Es handelt sich um einen gemischten Werk-/Dienstvertrag
3.0.
Die QSB haftet nicht für die Schlusszusammensetzung und die technische Qualität im Zusammenwirken der Teile.
4.0.
Die QSB prüft im Rahmen der Vorgaben des Auftraggebers und des Bestellers. Für Schäden, die durch nicht sachgemäße Prüfanweisungen
und oder nicht geeignete Prüfmittel entstehen haftet die QSB nicht.
5.0.
Über die Vorgaben soll - um Unklarheiten zu vermeiden - wenn nötig und möglich eine schriftliche Dokumentation vorgelegt werden.
6.0.
Der Besteller und Auftraggeber erkennt mit der Auftragserteilung an QSB deren AGB ausdrücklich an.
7.0.
Erfolgt kein Widerspruch, so gehen die AGB der Auftragnehmerin (QSB) anders lautenden AGB vor.
8.0.
Sollte das Wesen des Werkvertragsrechts die gegenseitigen Leistungen nicht hinreichend speziell und genügend umschreiben, so gelten ergänzend die Bestimmungen der VOB/B in der jeweils gültigen Fassung.
9.0.
Dies gilt insbesondere für Fragen der Vergütungsregelungen.
10.0.
Die QSB hat bei Dauerverträgen (länger als eine Woche) Anspruch auf angemessene Abschlagszahlung je nach Leistungsstand.
11.0.
Die von QSB abgegebenen Angebote sind zunächst frei bleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt erst nach Bestellung und durch die ausdrückliche Bestätigung der QSB zustande.
12.0.
Der Vertrag kann auch durch konkludentes Handeln der Vertragsparteien zustande kommen, insbesondere in Fällen, in denen die QSB den Auftrag in einem zeitlich kurzen Rahmen übernehmen soll. Der Vertrags- und Leistungsinhalt soll aber in einem angemessenen Zeitfenster zwischen den Parteien festgelegt werden.
13.0.
Die Vergütung erfolgt nach der Maßgabe der vertraglichen Abrede, Ausfüllung und Leistungs-Inhaltsbestimmung. Hilfsweise richtet sich das Leistungsbild nach § 315 BGB.
14.0.
Leer- und Wartezeiten, die die QSB nicht zu vertreten hat, sondern in der Sphäre des Aufraggebers auftreten, dürfen nicht zu Lasten der QSB gehen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt, sofern für diesen Fall zwischen den Parteien keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen worden sind.
15.0.
Vergütungen werden, sofern nichts anderes vereinbart, 14 Kalendertage nach dem Datum der Rechnungslegung zur Zahlung fällig, maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem von QSB benannten Konto.
16.0.
Der Auftraggeber und Besteller kommt durch Mahnung durch die QSB in Verzug. Die Zinsberechnung erfolgt nach §§ 288, 247 BGB und beträgt in der Regel 8% über dem Basiszinssatz.
•Verbraucherrelevante Interessen sind in der Regel nicht zu berücksichtigen.
•Es wird darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Inkassobüros/Rechtsanwälten als Verzugskosten an den Auftraggeber und Zahlungsschuldner weiter geleitet werden.
Die Auftragnehmerin (QSB) bestimmt, sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, auf welche Position die vom Zahlungsschuldner erbrachte Leistung anzurechnen ist; so kann die QSB Zahlungen auf Kosten und Zinsen vorderst anrechnen.
17.0.
Auf Verlangen kann die QSB Sicherheiten wie Bankbürgschaften, Abtretungen etc. in Anspruch nehmen.
18.0.
Die Auftragnehmerin (QSB) ist jederzeit berechtigt für abgeschlossene Leistungsinhalte (auch temporär gemeint) Zwischenrechnungen/Abschlagszahlungen zu erstellen.
19.0.
Für den Fall der Vergütungs- und Vermögensgefährdung ist die QSB berechtigt die weitere Ausführung der Arbeiten einzustellen und zu verweigern. Auf das synallagmatische Lot haben Auftraggeber und Auftragnehmerin stets ein besonderes Augenmerk zu richten. Das besondere Kooperationsgebot analog den Bestimmungen im privaten Baurecht ist dabei heranzuziehen.
20.0.
Die QSB verpflichtet sich die Werk- und Dienstleistung nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen und Abreden fristgerecht auszuführen.
21.0.
Die QSB haftet nicht auf Grund Ereignisse höherer Gewalt oder von Erschwernissen, die den Leistungserfolg hindern, mindern oder unmöglich machen und die im Einflussbereich und der Sphäre von Dritten liegen.
22.0.
Vertragstrafenregelungen sind nur gültig, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Als Obergrenze gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze analog des privaten Baurechts.
Verzögerungen oder Behinderungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, können eine Vertragsstrafe nicht auslösen; dies auch dann nicht, wenn eine Behinderungsanzeige der QSB unterblieben ist.
23.0.
Gewährleistungsansprüche gegenüber der QSB sind nicht abtretbar.
Für die Gewährleistungsansprüche gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Der Beweis des ersten Anscheins (Primafacie-Beweis) ist dabei zwischen den Parteien insoweit ausgeschlossen, als dass zunächst eine Produkthaftung vermutet wird.
24.0.
Ansprüche aus deliktischen Handlungen von Erfüllungs- Verrichtungsgehilfen der Auftragnehmerin sind nur gegenüber dem jeweiligen Verursacher durchsetzbar.
25.0.
Die Parteien verpflichten sich zum Abschluss von Haftverpflichtungen; auf Verlangen sind die Policen vorzulegen.
26.0.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen und sonstigen Bestimmungen nicht unberührt und eine Lösung vereinbart und gesucht, die dem vertraglichen Zweck und den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht.
Berlin. Stand 02/2009